• Kostensteigerung für den Kreis von 2020 auf 2021 in Höhe von 269.832,-€
• Gesamtkosten inkl. Bundes und Landesmittel 2.789.676,-€
• Die Kreisverwaltung muss endlich digitaler werden
Die AfD-Kreistagsfraktion bekam kürzlich die Antwort vom Landrat auf die jährliche Anfrage zur aktuellen Lage der abgelehnten bzw. ausreisepflichtigen Asylbewerber im Rhein-Lahn-Kreis. Die Kosten für den genannten Personenkreis steigen weiter kontinuierlich. Waren es 2019 jährliche Kosten in Höhe von 603.000 €, so erhöhte sich der Betrag im Jahr 2021 auf fast eine Million Euro (938.496€).
Im Jahr 2021 betrugen die Gesamtkosten inkl. Bundes- und Landesmittel 2.789.676,-€.
„Die Zahl der Ausreisepflichtigen hat sich in diesem Zeitraum um 88 erhöht. Von 249 im Jahr 2019 auf 337 im Jahr 2021. Hier müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um diese Steuermittelverschwendung zu beenden. Es kann nicht sein, dass Personen, die kein Recht haben, in unserem Land zu bleiben und unter denen sich auch Straftäter befinden, vom Geld der Steuerzahler alimentiert werden“, so der stellv. Fraktionsvorsitzende Michael Eberhardt.
Der Haushalt für das Jahr 2022 weist einen Fehlbetrag von 20,4 Millionen Euro aus. Die ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) forderte sogar eine Anhebung der Kreisumlage um 1,5%, die aber vom Kreistag im Dezember mehrheitlich abgelehnt wurde. Stattdessen soll von einer neu gebildeten Haushaltskommission mit Mitgliedern aller Fraktionen, Einsparpotential ermittelt werden.
Michael Eberhardt weiterhin: „Auf unsere Anfrage nach Straftaten von ausreisepflichtigen Asylbewerbern bekommen wir seit 3 Jahren von der Kreisverwaltung nur diejenigen Straftaten mitgeteilt, die über einer Strafe mit einem Tagessatz von über 90 liegen. Begründung: Dies müsste händisch ausgewertet werden und sei mit einem erhöhten Arbeitsaufkommen verbunden. Auch Straftaten mit einer Strafe unter 90 Tagessätzen sind keine Kavaliersdelikte! Diese Daten müssen jederzeit per Mausklick abrufbar sein. Digitalisierung bei der SPD geführten Landesregierung: Fehlanzeige!“
„Die Ergebnisse unserer Anfrage werden wir auch der Haushaltskommission, die am 20.01.22 erstmals tagt, vorlegen und den anderen Fraktionen zur Verfügung stellen. Von Seiten der AfD ein erster Vorschlag zu den gewünschten und erforderlichen Einsparungen. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass es sich hierbei nur um die Kosten für ausreisepflichtige Asylbewerber handelt und nicht um Asylbewerber allgemein, die einen Schutzstatus besitzen“, so der Fraktionsvorsitzende Alexander Heppe.