Die AfD-Kreistagsfraktion hat am 07.07.2021 dem Landrat des Rhein-Lahn-Kreises, folgenden Antrag übermittelt:
Die Kreisverwaltung möge prüfen, welche finanziellen Mittel eingesetzt werden können, um alle Klassenräume im Rhein-Lahn-Kreis mit mobilen Luftreinigungsgeräten auszustatten.
Es kann nicht sein, dass die Schülerinnen und Schüler in den Wintermonaten bei ständigem Lüften in kalten Klassenräumen unterrichtet werden. Auch ist es nicht zumutbar, dass die Schülerinnen und Schüler wieder Atemschutzmasken verwenden müssen. Alle Fraktionen im Kreistag müssen jetzt an einem Strang ziehen, um gemeinsam unsere Bildungseinrichtungen weiter offen zu halten, auch wenn die Corona-Pandemie im Herbst wieder zurückkommen sollte.
Das Thema „Luftreinigungsgeräte für Schulen“ liegt unserer Fraktion schon länger am Herzen, wie unsere Anfrage aus März 2021 bestätigt. Hier hatten wir erfragt, was es kosten würde, alle Klassenräume im Kreis mit solchen Geräten auszustatten. Die Kosten sollten sich damals auf 3,1 Mio.Euro brutto belaufen.
Die Kinder, Schülerinnen und Schüler waren lange genug die Verlierer dieser Pandemie!
Unterrichtsausfall, Wechselunterricht oder Online-Unterricht darf nicht zur Normalität werden und kann nur eine Notlösung sein.
Insbesondere sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler und solche mit Migrationshintergrund dürften dabei besonders betroffen sein.
Wir müssen jetzt aktiv werden und nicht wieder bis zum Herbst warten. Auch aus ökonomischen Gründen macht es keinen Sinn, die Klassenräume nach dem Lüften wieder auf Temperatur zu bringen.
Die Kreisverwaltung soll beauftragt werden folgende Punkte auszuarbeiten:
- Die Kreisverwaltung möge aktuelle Angebote einholen um die Preissteigerung quantifizieren zu können.
- Die Kreisverwaltung möge alternativ Leasing Angebote mit Wartungsverträge einholen, mit einer Laufzeit von 12 bis 48 Monaten.
- Die Kreisverwaltung möge aktuelle Lieferzeiten abfragen und in welchem Zeitraum die Maßnahme umgesetzt werden könnte.
- Die Kreisverwaltung möge prüfen, was im aktuellen Haushalt eingespart bzw. in die Zukunft verschoben werden könnte, um die 3,1 Mio. Euro generieren zu können.
- Da momentan keine Förderungen seitens des Bundes und Landes abgerufen werden können soll die Kreisverwaltung prüfen, ob eventuell im Nachgang Kosten geltend gemacht werden können, falls Förderungen noch zur Verfügung gestellt werden.
- Für die weitere Beratung sollte ein externer Experte zum nächsten Kreisausschuss nach der Sommerpause eingeladen werden.
- Wie ist der aktuelle Stand in unseren Schulen. Wie stehen die einzelnen Schulleiter zu diesen Geräten?
- Nach positiver Prüfung der Maßnahme soll diese final bei der kommenden Kreistagssitzung abgestimmt werden.
Wir als AfD Fraktion werden uns dafür einsetzen, dass unsere Schulen so schnell wie möglich auf den Herbst/Winter 21/22 vorbereitet werden. Wir sollten jetzt alles gemeinsam unternehmen, um die Schulen auf eine weitere Corona-Welle bestmöglich vorzubereiten, damit weitere Schließungen vermieden werden können.
Bildung ist der wichtigste Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft und Erhalt unseres Wohlstandes!
Wir als Kreis müssen für eine Chancengleichheit sorgen!