Die AfD Kreistagsfraktion hat mit Entsetzen aus der der Tagespresse erfahren, dass der Verbandsgemeinde Diez ein finanzieller Verlust in Höhe von 7 Millionen Euro droht.
„Das Ganze ist bezeichnend für das Versagen der Landesregierung in puncto finanzieller Ausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz. Nur deswegen sind die Kommunen gezwungen, solche riskante Transaktionen zu unternehmen mit der Hoffnung, eine Verzinsung in Höhe von bis zu 0,08% (!!!) zu erzielen.“ so der Landtagskandidat und Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion Alexander Heppe.
Im Kreistag hat die AfD-Fraktion sich im letzten Jahr auch dafür ausgesprochen, die Kreisumlage für 2021 zu senken, so bleiben die Finanzmittel vor Ort und können einen Beitrag dazu leisten, besser durch die Corona-Krise zu kommen, dessen finanzielle Auswirkungen schwer abzuschätzen sind, je länger der Lockdown andauert.
Dieses Thema hat nun die AfD-Kreistagsfraktion aufgenommen und eine Reihe an Fragen an den Landrat übermittelt. „Wir hoffen sehr, dass nicht weitere Verbandsgemeinden betroffen sind und mit weiteren Verlusten an Steuermitteln zu rechnen ist.“ so der Landtagskandidat und Kreistagsmitglied Michael Eberhardt.
Auch muss genau aufgeklärt werden, welcher Finanzdienstleister hier die VG Diez beraten hat und ob auch weitere Verbandsgemeinden im Kreisgebiet beraten wurden. Ein Verlust in dieser Höhe wird die VG Diez vor enorme Herausforderungen stellen. Es ist ein Skandal, dass mit Millionen Steuergeldern so hohe finanzielle Risiken eingegangen wurden.
„Die AfD setzt sich schon seit Jahren dafür ein das die Kreise und Kommunen besser finanziell ausgestattet werden müssen, das werden wir auch weiter nach der Wahl am 14 März fordern.“ so die Landtagskandidatin und Kreistagsmitglied Anja Eberhardt.
Auch auf Bundesebene muss genauestens aufgeklärt werden, wo die BaFin bei der Kontrolle versagt hat. Nach dem Wirecard Skandal ein weiteres Versagen dieser Behörde. Es ist äußerste Dringlichkeit geboten, um weitere Verluste der Kommunen abwenden zu können.
Die AfD-Kreistagsfraktion ist im engen Austausch mit der AfD-Bundestags-/ und der AfD-Landtagsfraktion. Sobald Antworten auf unsere Anfragen vorliegen, werden diese in weiteren Pressemitteilungen veröffentlicht.”
Hier die Anfrage an den Landrat des Rhein-Lahn-Kreises:
“Anfrage Greensill-Pleite VG Diez”
Sehr geehrter Herr Landrat,
wir haben heute aus der Tagespresse erfahren, dass der VG Diez ein Verlust in Höhe von
7 Millionen Euro droht. Dass eine Verbandsgemeinde zu solchen Maßnahmen zurückgreifen muss, ist bezeichnend für die chronische Unterfinanzierung unserer Kommunen und des Versagens der Landesregierung.
Im Dezember hat unsere Fraktion ein Zeichen gesetzt, in dem wir der Senkung der Kreisumlage zugestimmt haben.
Der Fall in Diez wirft Fragen auf, ob eventuell andere Verbandsgemeinden auch solche Risiken eingegangen sind. Bei einem Zinssatz von bis zu 0,08% stellt sich auch die Frage, ob solch eine Anlageform überhaupt sinnvoll ist.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
- Wie lautet der Name des Finanzdienstleisters und Sitz der Gesellschaft der die VG Diez beraten hat?
- Ist der Finanzdienstleister von der BaFin oder einer anderen Organisation zertifiziert?
- In welcher Höhe sind Beratung bzw. Vermittlungsprovisionen geflossen?
- Sind bei den benannten 7 Millionen Euro auch Gelder des Kreises an die VG Diez betroffen?
- Welche Projekte sollten mit den Einnahmen der Verzinsung in Höhe von bis zu 0,08% finanziert werden?
- Ist damit zu rechnen, dass weitere Verbandsgemeinden ebenfalls betroffen sind? Welche Verbandsgemeinden haben in weitere „Risiko“- Banken investiert? Bitte nach einzelnen Verbandsgemeinden auflisten und nach Banken.
- Sollten weitere Verbandsgemeinden betroffen sein, bitte auch den jeweiligen Finanzdienstleister auflisten.
- Ist der Fall in Diez eine Ausnahme oder die Regel für die Finanzierung der Verbandsgemeinden?
- Wird die Kreisverwaltung bei solchen Investitionen in Kenntnis gesetzt bzw. um Einschätzung gebeten?
- Hat die Kreisverwaltung eine rechtliche Möglichkeit, um solche Geschäfte in der Zukunft begleiten bzw. unterbinden zu können? Es sind ja letztlich Steuermittel, die dabei leichtsinnig verzockt werden.
Ich stehe Ihnen sehr gerne jederzeit für Rückfragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Heppe
(Fraktionsvorsitzender) “